Zum dreizehnten Jahrestag der EU-Osterweiterung erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

“Ein Jahr nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten lässt sich klar feststellen: Die EU-Erweiterung hat den Standort Deutschland gestärkt. Beim Erschließen der neuen Märkte in Mittel- und Osteuropa schneiden die deutschen Unternehmen hervorragend ab. Diese Märkte werden weiter sehr dynamisch wachsen. Der Export deutscher Waren und Dienstleistungen in die neuen Mitgliedstaaten schafft und sichert damit zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland.

Gleichzeitig profitieren die Unternehmen, aber auch die Verbraucher von günstigen Lieferungen aus den neuen Mitgliedstaaten. Das erhöht die Kaufkraft und stärkt auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Selbstverständlich bedeutet der neue größere Markt auch einen verstärkten Wettbewerbsdruck für die deutschen Unternehmen und Arbeitnehmer. Die damit verbundene Herausforderung werden wir bestehen, wenn wir auf Innovation und Produktivitätssteigerung setzen und bürokratische Belastungen weiter zurückschneiden.”

Die neuen EU-Mitglieder haben auch nach dem Beitritt ihren wirtschaftlichen Aufholprozess fortgesetzt. Wie schon in den vergangenen Jahren wird ihre Wirtschaftskraft in diesem und im kommenden Jahr voraussichtlich weiterhin etwa doppelt so schnell wie der Durchschnitt der alten Mitgliedstaaten wachsen.

Der nach wie vor hohe Abstand der Pro-Kopf-Einkommen zum EU-Durchschnitt verringert sich langsam. Mit steigenden Realeinkommen steigt auch die Nachfrage nach höherwertigen Produkten. Die deutschen Waren-Exporte in die neuen Mitgliedstaaten sind auch im vergangenen Jahr wieder kräftig gestiegen (+8,5%) und liegen mit 61 Mrd. € inzwischen mehr als dreimal so hoch wie Mitte der 90er Jahre. Mit gleicher Dynamik entwickelten sich die Importe. Für die meisten neuen Mitgliedstaaten ist Deutschland der wichtigste Handelspartner und der wichtigste Investor.

Clement: “Die Gesamtbilanz ist positiv. Das dürfen wir gerade unter dem Eindruck der Missbrauchsfälle nicht vergessen, die in den letzten Wochen zu Negativschlagzeilen geführt haben. Wir haben in den Beitrittsverhandlungen durchgesetzt, dass bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit genauso wie bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung im Baugewerbe und in Teilbereichen des Handwerks bis zu siebenjährige Übergangsfristen gelten. Damit haben wir Sorge dafür getragen, dass sich die notwendigen Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt in geordneten Bahnen vollziehen können. Die Bundesregierung wird nicht zulassen, dass diese Regelungen durch eine missbräuchliche Nutzung der Dienstleistungsfreiheit oder durch Scheinselbstständigkeit unterlaufen werden. Nicht das EU-Recht ist mangelhaft. Was uns und anderen Mitgliedstaaten zu schaffen macht, ist die Energie, gelegentlich auch kriminelle Energie, mit der dagegen verstoßen wird. Dem dürfen und dem werden wir keinen Raum lassen.”

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